Johannesburg/Brüssel/Paris (dpa) - Angesichts der humanitären Katastrophe
im afrikanischen Krisenstaat Simbabwe nimmt der Druck auf Präsident Robert
Mugabe zu.Bild vergrößern«Der Moment ist gekommen, um jeden Druck auf
Mugabe auszuüben, damit er zurücktritt und seinen Bürgern die Möglichkeit
gibt, ihre Existenzen wieder aufzubauen», sagte -Chefdiplomat Javier Solana
am Montag in Brüssel bei einem Treffen der EU-Außenminister. Frankreichs
Präsident Nicholas Sarkozy sagte in Paris: «Mugabe muss gehen, Simbabwe hat
genug gelitten.» Eine ranghohe Delegation aus Südafrika lotete unterdessen
den Hilfsbedarf für die Opfer der Cholera-Epidemie aus, die bisher
mindestens 600 Menschen das Leben gekostet hat.«Sie haben Ihr Volk lange
genug als Geisel genommen», sagte Sarkozy anlässlich der Feiern zum 60.
Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte an die Adresse des 84-jährigen
Mugabe. Die Simbabwer hätten ein Recht auf Freiheit. Solana sagte in
Brüssel, er halte zusätzliche Sanktionen für nicht sinnvoll. «Alles, was
getan werden konnte, ist getan worden. Jetzt ist es wichtig, den
politischen Druck zu verstärken.»Am Vortag hatte Kenias Ministerpräsident
Raila Odinga mit der Forderung nach einer militärischen Intervention der
Afrikanischen Union (AU) in Simbabwe neue Debatten ausgelöst. Vor allem in
Simbabwes Nachbarland Südafrika - wo Erzbischof Desmond Tutu zuvor schon
mit ähnlichen Forderungen für Furore gesorgt hatte - wird die Entsendung
von AU-Truppen kontrovers diskutiert.Odinga hatte erklärt, er habe den
AU-Vorsitzenden und tansanischen Präsidenten Jakaya Kikwete aufgefordert,
einen afrikanischen Simbabwe-Sondergipfel einzuberufen und Truppen dorthin
zu entsenden. «Die internationale Gemeinschaft muss auf den Ruf der
afrikanischen Menschen reagieren und helfen, die mörderische Herrschaft
Mugabes zu beenden».Odinga hatte bereits vergangene Woche nach einem
Treffen mit dem simbabwischen Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärt,
die afrikanischen Regierungen müssten Mugabe ächten und ihm keine andere
Wahl als den Rücktritt lassen. Die Bemühungen um eine Teilung der Macht
zwischen Mugabe und Tsvangirai seien gescheitert. Simbabwe steckt in der
schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte, das öffentliche
Gesundheitssystem ist so gut wie zusammengebrochen.Eine Gruppe prominenter
ehemaliger Staatsmänner um den früheren -Generalsekretär Kofi Annan - The
Elders - hatte sich ebenfalls kritisch geäußert. Bei einem Treffen in Paris
erklärten sie, Mugabe sei nicht in der Lage, mit der humanitären Krise
fertig zu werden. Nun seien die Staaten der Region gefordert. «Die aktuelle
politische Führung ist eine bittere Enttäuschung», so Annan in einer
Erklärung.
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